Gesellschaftsvertrag aufsetzen -- so machst du es richtig

Der Gesellschaftsvertrag ist das Fundament deines Unternehmens. Er regelt die Spielregeln zwischen den Gesellschaftern und bestimmt, wie dein Startup organisiert ist. Ein guter Gesellschaftsvertrag verhindert Konflikte -- ein schlechter provoziert sie. In diesem Beitrag zeige ich dir, worauf du achten musst.

Warum ist der Gesellschaftsvertrag so wichtig?

Viele Gründer betrachten den Gesellschaftsvertrag als notwendiges Übel und greifen zu Musterverträgen. Das ist ein Fehler. Der Gesellschaftsvertrag regelt:

• Wie Entscheidungen getroffen werden
• Was passiert, wenn ein Gesellschafter aussteigen will
• Wie Gewinne verteilt werden
• Wer das Unternehmen führen darf
• Was bei Streit zwischen Gesellschaftern geschieht

Ohne individuelle Regelungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen -- und die passen selten zur Realität eines Startups.

Form des Gesellschaftsvertrags

Die Formvorschriften hängen von der Rechtsform ab:

Für GmbH und FlexKapG brauchst du zwingend einen Notar. Bei OG und KG reicht theoretisch eine mündliche Vereinbarung -- aber tu dir das bitte nicht an.

Gesetzlicher Mindestinhalt (GmbH/FlexKapG)

Das GmbH-Gesetz schreibt für den Gesellschaftsvertrag mindestens folgende Angaben vor:

1. Firma und Sitz

Die Firma ist der Name deines Unternehmens, wie er im Firmenbuch eingetragen wird. Der Sitz ist die Gemeinde, in der sich die Geschäftsleitung befindet.

Beispiel: "TechVenture GmbH mit Sitz in Eisenstadt"

Mehr zur Firmenbucheintragung erfährst du im Beitrag Firmenbuch-Eintragung richtig machen.

2. Unternehmensgegenstand

Der Unternehmensgegenstand beschreibt, womit sich dein Unternehmen beschäftigt. Formuliere ihn weit genug, damit du nicht bei jeder neuen Geschäftsidee den Vertrag ändern musst -- aber konkret genug, dass er vom Firmenbuchgericht akzeptiert wird.

Gutes Beispiel: "Gegenstand des Unternehmens ist die Entwicklung, der Vertrieb und die Wartung von Software und IT-Systemen, die Erbringung von IT-Dienstleistungen und Beratungsleistungen, der Handel mit Waren aller Art sowie die Beteiligung an anderen Unternehmen."

Schlechtes Beispiel: "Gegenstand des Unternehmens ist alles, was rechtlich erlaubt ist." (Zu unbestimmt -- wird abgelehnt)

3. Höhe des Stammkapitals

Das Stammkapital muss beziffert werden:

• GmbH: Mindestens 35.000 EUR (10.000 EUR bei Gründungsprivilegierung)
• FlexKapG: Mindestens 10.000 EUR

Details zum Stammkapital findest du im Beitrag Stammkapital und Einlagen.

4. Stammeinlagen der Gesellschafter

Für jeden Gesellschafter muss die Höhe seiner Stammeinlage festgelegt werden. Die Mindesteinlage beträgt 70 EUR pro Gesellschafter (bei der GmbH).

Beispiel bei zwei Gesellschaftern:

• Gesellschafter A: Stammeinlage 17.500 EUR (50%)
• Gesellschafter B: Stammeinlage 17.500 EUR (50%)

Optionale, aber dringend empfohlene Klauseln

Jetzt wird es spannend -- denn hier entscheidet sich, ob dein Gesellschaftsvertrag nur den gesetzlichen Mindeststandard erfüllt oder tatsächlich Konflikte verhindert.

1. Geschäftsführung

Regele klar, wer Geschäftsführer ist und wie die Geschäftsführung organisiert wird:

• Einzelvertretung oder Gesamtvertretung: Darf jeder Geschäftsführer alleine handeln oder nur gemeinsam?
• Zustimmungsvorbehalte: Für welche Geschäfte braucht der Geschäftsführer die Zustimmung der Gesellschafter?
• Bestellung und Abberufung: Wie werden Geschäftsführer bestellt und abberufen?

Mehr dazu im Beitrag Geschäftsführer-Pflichten und Haftung.

Typische Zustimmungsvorbehalte:

• Aufnahme von Krediten über 50.000 EUR
• Abschluss von Verträgen mit einem Volumen über 100.000 EUR
• Einstellung und Kündigung von leitenden Mitarbeitern
• Eröffnung und Schliessung von Geschäftsstellen
• Gründung oder Erwerb von Tochtergesellschaften

2. Gewinnverwendung

Ohne Regelung entscheidet die Gesellschafterversammlung jährlich über die Gewinnverwendung. Das kann zu Konflikten führen, wenn ein Gesellschafter Ausschüttungen will und der andere thesaurieren möchte.

Mögliche Regelungen:

• Mindestausschüttung (z.B. 30 Prozent des Jahresgewinns)
• Pflicht zur Bildung von Rücklagen
• Vorabausschüttungen unter bestimmten Bedingungen
• Verhältnis von Ausschüttung zu Thesaurierung

3. Aufgriffs- und Vorkaufsrechte

Diese Klauseln sind für Startups extrem wichtig. Sie regeln, was passiert, wenn ein Gesellschafter seinen Anteil verkaufen will:

• Vorkaufsrecht: Die anderen Gesellschafter haben das Recht, den Anteil zu den gleichen Bedingungen zu kaufen
• Aufgriffsrecht: Die anderen Gesellschafter können den Anteil zu einem vorher definierten Preis übernehmen
• Zustimmungserfordernis: Die Abtretung erfordert die Zustimmung aller (oder der Mehrheit der) Gesellschafter

Warum wichtig? Ohne diese Klauseln kann ein Gesellschafter seinen Anteil an jeden beliebigen Dritten verkaufen -- auch an jemanden, mit dem du nicht zusammenarbeiten willst.

4. Tag-Along und Drag-Along

Diese Klauseln kommen aus der Startup-Welt und sind besonders bei Investorenbeteiligung relevant:

• Tag-Along: Wenn ein Gesellschafter seinen Anteil verkauft, dürfen die anderen Gesellschafter ihre Anteile zu den gleichen Bedingungen mitverkaufen
• Drag-Along: Wenn eine Mehrheit der Gesellschafter verkaufen will, kann sie die Minderheit zum Mitverkauf zwingen

5. Wettbewerbsverbot

Willst du verhindern, dass dein Co-Founder nebenbei ein Konkurrenzunternehmen aufbaut? Dann brauchst du ein Wettbewerbsverbot.

Typische Regelung:

• Verbot während der Gesellschafterstellung
• Nachvertragliches Wettbewerbsverbot (z.B. 1-2 Jahre nach Ausscheiden)
• Räümliche und sachliche Beschränkung
• Vertragsstrafe bei Verstoss

Achtung: Zu weitgehende Wettbewerbsverbote sind sittenwidrig und damit unwirksam. Lass dich hier anwaltlich beraten.

6. Kündigungs- und Austrittsregelungen

Was passiert, wenn ein Gesellschafter aussteigen will? Ohne Regelung gelten die gesetzlichen Bestimmungen, die oft nicht praxistauglich sind.

Regele:

• Unter welchen Bedingungen ein Gesellschafter ausscheiden kann
• Wie der Anteil zu bewerten ist (Verkehrswert, Buchwert, Formel)
• Zahlungsmodalitäten (Einmalzahlung, Raten)
• Abfindungsbeschränkungen (z.B. Bad-Leaver-Klauseln)

7. Vesting-Klauseln

Für Startups mit Co-Foundern besonders wichtig: Vesting-Klauseln stellen sicher, dass Gesellschafter ihre Anteile erst über einen Zeitraum (z.B. 4 Jahre) "verdienen".

Typisches Modell:

• 4 Jahre Vesting-Zeitraum
• 1 Jahr Cliff (erst nach einem Jahr beginnt das Vesting)
• Monatliches oder vierteljährliches Vesting danach
• Good-Leaver vs. Bad-Leaver Regelung

8. Deadlock-Klauseln

Bei einer 50/50-Beteiligung kann es passieren, dass sich die Gesellschafter nicht einigen -- der klassische Deadlock. Regele im Voraus, wie solche Situationen gelöst werden:

• Mediation: Ein neutraler Mediator versucht eine Einigung
• Russian Roulette: Ein Gesellschafter macht ein Kaufangebot, der andere muss entweder annehmen oder den Anteil des Anbieters zum gleichen Preis kaufen
• Texas Shoot-Out: Beide Gesellschafter geben ein versiegeltes Angebot ab -- der Höherbiende kauft den Anteil des anderen
• Auflösungsklausel: Im schlimmsten Fall wird die Gesellschaft aufgelöst

9. Nachfolgeregelung

Was passiert, wenn ein Gesellschafter stirbt? Ohne Regelung treten die Erben in die Gesellschaft ein -- und das können Personen sein, mit denen du nicht zusammenarbeiten willst.

Mögliche Regelungen:

• Eintritt der Erben (mit oder ohne Zustimmung der anderen Gesellschafter)
• Einziehung des Anteils gegen Abfindung
• Aufgriffsrecht der verbleibenden Gesellschafter

Gesellschaftsvertrag bei verschiedenen Rechtsformen

GmbH-Gesellschaftsvertrag

Der GmbH-Gesellschaftsvertrag muss als Notariatsakt errichtet werden. Er ist das umfangreichste Dokument und sollte alle oben genannten Klauseln enthalten. Änderungen des Gesellschaftsvertrags erfordern ebenfalls einen Notariatsakt.

FlexKapG-Gesellschaftsvertrag

Ähnlich wie bei der GmbH, aber mit zusätzlichen Regelungen zu:

• Unternehmenswertanteilen
• Vereinfachter Anteilsübertragung
• Digitaler Beschlussfassung

OG/KG-Gesellschaftsvertrag

Formfrei, aber schriftlich dringend empfohlen. Besonders wichtig:

• Gewinn- und Verlustverteilung (sonst gilt die gesetzliche Regelung: Kopfquoten bei der OG)
• Geschäftsführungsbefugnisse
• Entnahmerechte
• Kündigungsfristen

Musterverträge -- ja oder nein?

Musterverträge aus dem Internet oder von der Wirtschaftskammer können als Ausgangspunkt dienen, sollten aber niemals unverändert verwendet werden. Gründe:

1. Individuelle Situation: Jedes Startup ist anders -- ein Mustervertrag kennt deine Situation nicht
2. Veraltete Klauseln: Musterverträge werden selten aktualisiert und enthalten oft überholte Regelungen
3. Fehlende Startup-Klauseln: Vesting, Tag-Along, Drag-Along -- das findest du in keinem Standard-Mustervertrag
4. Haftungsrisiko: Bei Konflikten rächen sich lückenhafte Verträge

Meine Empfehlung: Investiere in einen guten Anwalt mit Startup-Erfahrung. Die Kosten von 2.000 -- 5.000 EUR für einen massgeschneiderten Gesellschaftsvertrag sind gut angelegt -- ein Gesellschafterstreit kostet ein Vielfaches.

Änderung des Gesellschaftsvertrags

Gesellschaftsverträge müssen sich ändern können, wenn sich die Verhältnisse ändern. Der Prozess:

1. Gesellschafterbeschluss: In der Regel mit Dreiviertelmehrheit (kann im Vertrag anders geregelt werden)
2. Notariatsakt: Bei GmbH und FlexKapG muss die Änderung notariell beurkundet werden
3. Firmenbucheintragung: Die Änderung wird beim Firmenbuch angemeldet

Details zur Beschlussfassung findest du im Beitrag Gesellschafterversammlung und Beschlüsse.

Checkliste: Was muss in deinen Gesellschaftsvertrag?

Hier eine Checkliste, die du beim Aufsetzen deines Gesellschaftsvertrags durchgehen solltest:

• Firma und Sitz
• Unternehmensgegenstand (weit genug formuliert)
• Stammkapital und Stammeinlagen
• Geschäftsjahr
• Geschäftsführung (Einzel- oder Gesamtvertretung)
• Zustimmungsvorbehalte für wichtige Geschäfte
• Gewinnverwendung und Ausschüttungspolitik
• Aufgriffs- und Vorkaufsrechte
• Tag-Along und Drag-Along
• Wettbewerbsverbot
• Vesting-Klauseln (bei Co-Foundern)
• Kündigungs- und Austrittsregelungen
• Good-Leaver / Bad-Leaver
• Deadlock-Regelung (bei 50/50)
• Nachfolgeregelung für den Todesfall
• Schiedsklausel oder Gerichtsstandsvereinbarung

Fazit

Der Gesellschaftsvertrag ist das wichtigste Dokument deines Startups. Nimm dir die Zeit, ihn sorgfältig aufzusetzen und alle relevanten Szenarien durchzuspielen. Ein guter Vertrag schützt dich nicht nur vor Konflikten, sondern gibt dir und deinen Gesellschaftern Sicherheit und Klarheit.

Spar nicht am falschen Ende -- ein erfahrener Startup-Anwalt ist die beste Investition, die du in der Gründungsphase machen kannst.

Lies auch die weiterführenden Beiträge zu Stammkapital und Einlagen und zur Gesellschafterversammlung.

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Dieser Beitrag ist Teil der Serie "Rechtsformen und Gesellschaftsrecht" im Startup Burgenland Blog. Alle Beiträge der Serie findest du unter der Kategorie Gründung und Recht.

Über den Autor: Felix Lenhard ist Program Director und Startup Coach bei Startup Burgenland. Zuvor Managing Director beim 360 Innovation Lab, Innovation Manager bei RHI Magnesita und Serial Entrepreneur mit internationalen Exits. Über 15 Jahre Erfahrung in Innovation und Unternehmensaufbau.