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Letter of Intent und Kooperationsverträge für Startups

Felix Lenhard 10 min Lesezeit
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Handschlag reicht nicht -- auch nicht unter Freunden

Kooperationen sind für Startups überlebenswichtig. Du arbeitest mit anderen Startups zusammen, mit etablierten Unternehmen, mit Freelancern, mit Universitäten. In der Anfangsphase passiert das oft informell -- ein Kaffee, ein Handschlag, los geht's. Aber was passiert, wenn die Kooperation schiefgeht? Wenn einer mehr arbeitet als der andere? Wenn die gemeinsam entwickelte Lösung plötzlich beiden gehört -- oder keinem?

Bei Startup Burgenland empfehlen wir: Schreib es auf. Nicht aus Misstrauen, sondern aus Klarheit. Ein einfacher Kooperationsvertrag oder ein Letter of Intent schützt beide Seiten und spart im Streitfall Tausende Euro Anwaltskosten.

Der Letter of Intent (LOI): Absichtserklärung mit Grenzen

Ein Letter of Intent ist eine Absichtserklärung -- kein bindender Vertrag. Er dokumentiert, dass beide Seiten an einer Zusammenarbeit interessiert sind und die Rahmenbedingungen grob abgesteckt haben.

Wann ein LOI sinnvoll ist

SituationLOI sinnvoll?
Vor einer Kooperation, um die Eckpunkte festzuhaltenJa
Vor einem Investment (Term Sheet)Ja (Standard)
Vor einem Großprojekt mit einem KundenJa
Für eine einfache Freelancer-BeauftragungNein (Werkvertrag reichen)
Für eine kurzfristige ZusammenarbeitNein (direkt Vertrag)

Was im LOI stehen sollte

  1. Parteien: Wer sind die Beteiligten?
  2. Gegenstand: Was ist das Ziel der Zusammenarbeit?
  3. Eckpunkte: Grobe Rahmenbedingungen (Umfang, Zeitraum, Finanzierung)
  4. Exklusivität: Verhandelt ihr exklusiv oder dürft ihr parallel mit anderen sprechen?
  5. Vertraulichkeit: Was bleibt geheim? (oft die einzige bindende Klausel im LOI)
  6. Timeline: Bis wann soll der endgültige Vertrag stehen?
  7. Unverbindlichkeit: Klarstellung, dass der LOI (bis auf Vertraulichkeit und evtl. Exklusivität) nicht bindend ist

LOI-Falle: Ungewollte Bindung

In Österreich kann ein LOI unter bestimmten Umständen als verbindlicher Vorvertrag gewertet werden -- besonders wenn er sehr detailliert ist und die wesentlichen Vertragsbestandteile enthält. Formuliere klar: "Dieser Letter of Intent begründet keine Verpflichtung zum Abschluss eines Vertrages."

Der Kooperationsvertrag: Wenn es ernst wird

Wenn die Zusammenarbeit über eine Absichtserklärung hinausgeht, brauchst du einen Kooperationsvertrag. Er regelt die Details der Zusammenarbeit.

Die wichtigsten Klauseln

1. Gegenstand und Ziel

Was genau macht ihr zusammen? Je präziser, desto besser.

Schlecht: "Gemeinsame Entwicklung einer App" Besser: "Gemeinsame Entwicklung einer mobilen Anwendung für Lagerverwaltung, bestehend aus iOS-App, Android-App und Backend-API, mit den in Anlage A definierten Funktionen"

2. Rollen und Pflichten

Wer macht was? Wer stellt welche Ressourcen bereit?

PartnerBeitrag
Startup ATechnische Entwicklung, Hosting, Support
Partner BBranchenwissen, Kundenzugang, Vertrieb

3. Kosten und Finanzierung

  • Wer trägt welche Kosten?
  • Gibt es ein gemeinsames Budget?
  • Wie werden Kosten abgerechnet?

4. IP-Rechte (das Wichtigste!)

Die IP-Frage ist bei Kooperationen die kritischste:

ModellBeschreibungGeeignet für
Gemeinsames IPBeide Partner sind MiteigentümerEnge Kooperationen, Joint Ventures
IP beim ErstellerJeder behält die Rechte an dem, was er erstelltLockere Kooperationen
IP bei einem PartnerEiner bekommt alle Rechte, der andere eine LizenzAuftragsähnliche Kooperationen
Hintergrund-IP vs. Vordergrund-IPVorbestehendes IP bleibt beim Eigentümer, neues IP wird aufgeteiltStandard bei F&E-Kooperationen

Empfehlung: Unterscheide zwischen Hintergrund-IP (was jeder Partner mitbringt) und Vordergrund-IP (was gemeinsam entsteht). Hintergrund-IP bleibt beim Eigentümer. Für Vordergrund-IP vereinbart ihr eine klare Regelung.

5. Vertraulichkeit

Ähnlich wie ein separater NDA, aber im Kooperationsvertrag integriert:

  • Welche Informationen sind vertraulich?
  • Wie lange gilt die Vertraulichkeit? (auch nach Vertragsende!)
  • Welche Ausnahmen gibt es?

6. Laufzeit und Kündigung

  • Befristete oder unbefristete Kooperation?
  • Ordentliche Kündigung mit welcher Frist?
  • Außerordentliche Kündigung bei welchen Gründen?
  • Was passiert bei Kündigung mit dem gemeinsam Erarbeiteten?

7. Haftung

  • Wer haftet für Fehler gegenüber Dritten (Kunden)?
  • Gibt es eine interne Haftungsverteilung?
  • Haftungsbegrenzung?

8. Wettbewerbsverbot

  • Dürfen die Partner während der Kooperation ähnliche Projekte mit anderen durchführen?
  • Wie lange gilt das Wettbewerbsverbot nach Ende der Kooperation?

Kooperationsformen und ihre Vertragsanforderungen

1. Projektkooperation (kurzfristig)

Zwei Unternehmen arbeiten an einem gemeinsamen Projekt -- z.B. ein Startup und eine Agentur entwickeln zusammen ein Produkt für einen Kunden.

Vertragsanforderung: Einfacher Kooperationsvertrag mit Fokus auf Rollen, Kosten und IP.

2. Vertriebspartnerschaft

Ein Partner vertreibt das Produkt des anderen.

Vertragsanforderung: Vertriebspartnervertrag mit Provisionsregelung, Exklusivität, Gebietsschutz, Mindestabsätzen.

3. Technologiepartnerschaft

Integration zweier Produkte (z.B. API-Anbindung).

Vertragsanforderung: Technologie-Partnervertrag mit API-Nutzungsbedingungen, SLA, Haftung bei Ausfällen, Datenschutz.

4. Joint Venture

Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft.

Vertragsanforderung: Joint-Venture-Vertrag plus Gesellschaftsvertrag der gemeinsamen Gesellschaft. Deutlich komplexer -- hier brauchst du definitiv einen Anwalt.

5. Kooperation mit Universitäten/FH

Zusammenarbeit mit einer Forschungseinrichtung.

Vertragsanforderung: Kooperationsvertrag mit besonderem Fokus auf IP (wem gehören die Forschungsergebnisse?) und Publikationsrechte. Tipp: Die FFG hat Musterverträge für F&E-Kooperationen.

Häufige Fehler bei Kooperationsverträgen

1. Kein Vertrag

Der häufigste Fehler. "Wir vertrauen uns" ist kein Rechtsschutz.

2. IP nicht geregelt

Ohne Regelung ist unklar, wem das Ergebnis gehört. Das führt zum Streit -- spätestens wenn die Kooperation endet.

3. Keine Exit-Regelung

Was passiert, wenn ein Partner aussteigen will? Ohne Regelung sitzt ihr fest.

4. Zu vage Leistungsbeschreibung

"Wir machen was zusammen" ist kein Vertrag. Definiere konkret, wer was liefert.

5. Mündliche Änderungen

Änderungen am Vertrag müssen schriftlich sein. Sonst steht Aussage gegen Aussage.

Was du jetzt tun kannst

Wenn du eine Kooperation planst: Schreib zuerst einen LOI (eine halbe Seite reicht), um die Eckpunkte festzuhalten. Wenn es konkreter wird: Erstelle einen Kooperationsvertrag mit den Klauseln aus diesem Post. Bei komplexen Kooperationen (Joint Venture, F&E mit Universitäten): Zieh einen Anwalt hinzu.

Für die Grundlagen der Vertragsgestaltung: AGB erstellen: Was dein Startup regeln muss und Kundenverträge für SaaS und Dienstleistungen.

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Über den Autor: Felix Lenhard ist Program Director und Startup Coach bei Startup Burgenland. Zuvor Managing Director beim 360 Innovation Lab, Innovation Manager bei RHI Magnesita und Serial Entrepreneur mit internationalen Exits. Über 15 Jahre Erfahrung in Innovation und Unternehmensaufbau.

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