AGB: Langweilig, aber lebenswichtig
Niemand liest gerne AGB. Aber wenn ein Kunde nicht zahlt, ein Produkt reklamiert oder du verklagt wirst, sind deine AGB das erste Dokument, das auf den Tisch kommt. Und wenn sie schlecht sind -- oder gar nicht existieren -- hast du ein Problem.
Bei Startup Burgenland erleben wir zwei Extreme: Startups ohne jegliche AGB (riskant) und Startups, die 20-seitige AGB aus dem Internet kopiert haben, die nicht zu ihrem Geschäftsmodell passen (genauso riskant). Gute AGB sind kurz, klar und auf dein Geschäftsmodell zugeschnitten.
Was sind AGB überhaupt?
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die für eine Vielzahl von Verträgen gelten. Sie werden nicht individuell ausgehandelt, sondern einseitig von dir gestellt. Und genau deshalb unterliegen sie strengen Regeln -- besonders im B2C-Bereich.
Wann gelten AGB?
Deine AGB gelten nur, wenn:
- Der Kunde sie vor Vertragsschluss zur Kenntnis nehmen konnte
- Der Kunde ihnen zugestimmt hat (durch Klick, Unterschrift oder konkludent)
- Sie nicht überraschend sind (keine Klauseln, die der Kunde nicht erwarten würde)
Im Online-Bereich bedeutet das: AGB müssen vor der Bestellung zugänglich sein (Link im Footer, Checkbox beim Checkout). Im Offline-Bereich: AGB müssen dem Kunden ausgehändigt oder gut sichtbar ausgehängt werden.
B2C vs. B2B: Unterschiedliche Spielregeln
B2C (Konsumenten)
Wenn deine Kunden Privatpersonen sind, gilt das Konsumentenschutzgesetz (KSchG). Es schützt Konsumenten vor unfairen Klauseln und ist zwingend -- du kannst es nicht durch AGB aushebeln.
Besonders relevante KSchG-Bestimmungen:
| Thema | Regelung |
|---|---|
| Gewährleistung | 2 Jahre, kann nicht verkürzt werden |
| Rücktrittsrecht (Online) | 14 Tage Widerruf bei Fernabsatz |
| Haftungsbeschränkung | Haftung für Personenschäden kann nicht ausgeschlossen werden |
| Gerichtsstand | Muss am Wohnsitz des Konsumenten sein |
| Überraschende Klauseln | Sind unwirksam (§ 864a ABGB) |
Geltungskontrolle (§ 879 Abs. 3 ABGB): Klauseln, die den Vertragspartner gröblich benachteiligen, sind unwirksam. Das betrifft viele Standardklauseln, die in AGB-Vorlagen aus dem Internet stehen.
B2B (Unternehmen)
Im B2B-Bereich ist die Vertragsfreiheit größer. Du kannst strengere Zahlungsbedingungen vereinbaren, die Gewährleistung anpassen und Haftung beschränken. Aber auch hier gelten Grenzen -- sittenwidrige Klauseln sind unwirksam.
Was in deine AGB gehört: Die Pflichtinhalte
1. Geltungsbereich
- Für welche Verträge gelten die AGB?
- Welche Version der AGB gilt?
- Wie werden Änderungen mitgeteilt?
2. Vertragsschluss
- Wie kommt der Vertrag zustande? (Angebot und Annahme)
- Ab wann ist der Vertrag bindend?
- Angebotsgültigkeit und Preisänderungen
3. Leistungsbeschreibung
- Was lieferst du? (Produkt, Dienstleistung, Software)
- Was ist nicht inkludiert?
- Lieferzeiten oder Leistungszeiträume
4. Preise und Zahlung
- Preise inkl. oder exkl. USt?
- Zahlungsbedingungen (Fälligkeiten, Zahlungsmittel)
- Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung
5. Gewährleistung und Haftung
- Gesetzliche Gewährleistung (2 Jahre bei B2C, kann bei B2B angepasst werden)
- Haftungsbegrenzung (soweit zulässig)
- Ausschluss von Folgeschäden (B2B)
6. Widerrufsrecht (bei Fernabsatz / Online)
- 14-Tage-Widerrufsrecht für Konsumenten
- Widerrufsbelehrung
- Ausnahmen (z.B. digitale Inhalte nach Zustimmung zum sofortigen Download)
7. Kündigung und Vertragslaufzeit
- Bei Dauerschuldverhältnissen (SaaS, Abos): Laufzeiten, Kündigungsfristen, automatische Verlängerung
- Bei Werkverträgen: Abnahme und Fertigstellung
8. Datenschutz
- Verweis auf die Datenschutzerklärung
- Keine Datenschutz-Details in den AGB (die gehören in die Datenschutzerklärung)
9. Gerichtsstand und anwendbares Recht
- Anwendbares Recht: Österreichisches Recht (unter Ausschluss des UN-Kaufrechts)
- Gerichtsstand: Bei B2B frei wählbar, bei B2C zwingend am Wohnort des Konsumenten
AGB für SaaS-Startups: Besonderheiten
SaaS-Geschäftsmodelle haben spezifische AGB-Themen:
| Thema | Regelung |
|---|---|
| Verfügbarkeit (SLA) | Garantierte Uptime, z.B. 99,5% |
| Datenhaltung | Wo werden Daten gespeichert? Was passiert bei Vertragsende? |
| Support | Reaktionszeiten, Support-Kanäle |
| Updates | Sind Updates inkludiert? Können Features entfernt werden? |
| Fair Use | Nutzungsbeschränkungen (Speicher, API-Calls, Users) |
| Datenportabilität | Kann der Kunde seine Daten exportieren? |
Mehr dazu in Kundenverträge für SaaS und Dienstleistungen richtig gestalten.
AGB-Generatoren: Taugen die was?
Es gibt diverse AGB-Generatoren im Internet. Manche sind brauchbar, die meisten sind gefährlich:
Brauchbar für den Start
- WKO AGB-Generator: Kostenlos, österreichisch, aber sehr generisch
- Rechtsanwalt-geprüfte Vorlagen: Manche Kanzleien bieten geprüfte Vorlagen für EUR 100-300 an
Finger weg
- Kopierte AGB von Wettbewerbern: Rechtlich riskant (Urheberrecht!) und passen nicht zu deinem Geschäftsmodell
- US-amerikanische Templates: Komplett unbrauchbar für österreichisches Recht
- KI-generierte AGB: Ohne juristische Prüfung ein Risiko
Die häufigsten AGB-Fehler
1. Keine AGB haben
Im B2C-Bereich mit Online-Shop ist das ein FABS-Verstoß (Fernabsatz). Du musst Widerrufsbelehrung, Preisangaben und Vertragsbedingungen bereitstellen.
2. AGB von anderen kopieren
Das ist erstens eine Urheberrechtsverletzung. Und zweitens passen die AGB nicht zu deinem Geschäftsmodell. Eine Klausel, die für einen Webshop sinnvoll ist, macht für eine Beratungsdienstleistung keinen Sinn.
3. Unzulässige Klauseln
Klauseln wie "Rückgabe ausgeschlossen" oder "Gewährleistung auf 6 Monate begrenzt" sind im B2C-Bereich unwirksam. Trotzdem finden sie sich in vielen AGB -- und schaden dem Vertrauen deiner Kunden.
4. AGB nicht aktualisieren
Gesetze ändern sich. Dein Geschäftsmodell ändert sich. Prüfe deine AGB mindestens einmal im Jahr -- oder nach jeder wesentlichen Änderung deines Angebots.
Was kostet ein Anwalt für AGB?
| Leistung | Kosten |
|---|---|
| AGB-Check einer Vorlage | EUR 300-800 |
| Individuelle AGB-Erstellung (B2C) | EUR 800-2.000 |
| Individuelle AGB-Erstellung (SaaS, komplex) | EUR 1.500-3.000 |
| Jährlicher AGB-Review | EUR 200-500 |
Unsere Empfehlung: Starte mit einer geprüften Vorlage. Wenn dein Startup wächst oder ein komplexes Geschäftsmodell hat (SaaS, Marktplatz, Plattform), investiere in individuelle AGB.
Der nächste Schritt
Prüfe, ob du AGB hast -- und ob sie zu deinem Geschäftsmodell passen. Wenn du online verkaufst: Hast du eine Widerrufsbelehrung? Sind deine AGB vor der Bestellung zugänglich? Wenn du unsicher bist, lass sie von einem Anwalt prüfen. Die EUR 500 sind nichts im Vergleich zu einer Abmahnung.
Weiter geht's mit: Werkvertrag oder Dienstvertrag: So arbeitest du rechtssicher mit Freelancern und NDAs für Startups.
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Über den Autor: Felix Lenhard ist Program Director und Startup Coach bei Startup Burgenland. Zuvor Managing Director beim 360 Innovation Lab, Innovation Manager bei RHI Magnesita und Serial Entrepreneur mit internationalen Exits. Über 15 Jahre Erfahrung in Innovation und Unternehmensaufbau.